Portugal macht neue Straßenverkehrsordnung zum Gesetz

Die neue Verordnung enthält gravierende Einschränkungen für Reisemobilisten

Frankfurt/Main im August 2021

Das RU-Präsidiums-Mitglied Siegfried Orth, ständiger Beobachter der Reisemobil Union in Brüssel und Experte für europaweite Reisemobil-Verordnungen, hat schon vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich in Portugal eine Bewegung „contra Reisemobil-Tourismus“ entwickelt. Entsprechend hat die RU (Reisemobil Union) Über zunehmende Beschränkungen für Reisemobilfahrer in Portugal) bereits im April 2021 über ihre diversen Öffentlichkeits-Kanälen berichtet: https://www.reisemobil-union.de/home/standard-titel?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=91&cHash=24e054333eb74cfd1e5df4378f354a0f

Der portugiesischen Reisemobilverband FPA - Federação Portuguesa de Autocaravanismo (https://www.fpa-autocaravanismo.pt/ ) informierte schon vor Monaten, dass die portugiesische Regierung insbesondere das Abstellen von Reisemobilen außerhalb von Stell- und Campingplätzen weitestgehend verbieten und unter Strafe stellen will.

Jetzt ist es passiert: Die seit Monaten in Portugal heiß diskutierte neue, mehr als 200 Seiten (!) starke Straßenverkehrsordnung ist zum Gesetz erhoben worden. Diese neue Verordnung enthält gravierende Einschränkungen für Reisemobilisten, deren Auswirkungen derzeit noch gar nicht genau abzusehen sind.

Alarmiert durch den portugiesischen Reisemobilverband FPA hat sich der Präsident des europäischen Dachverbands von Reisemobil-Fahrern „F.I.C.M.“ (Federation Internationale des Clubs de Camping-Cars) schon vor Monaten an die EU-Kommission gewandt. Denn nach juristischer Analyse der FPA bedeuten die neuen Beschränkungen eine gravierende Ungleichbehandlung von Reisemobilfahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Insbesondere die portugiesischen Reisemobilisten werden in der Nutzung ihrer Mobile erheblich eingeschränkt. Aber auch für Ausländer wird die Freiheit des Reisens in Portugal massiv behindert.

Nach Auffassung von FPA und F.I.C.M. verstößt also die neue Verordnung gegen EU-Recht. Bisher haben Eingaben und Proteste aber leider weder in Portugal noch in Brüssel etwas bewirkt. Nichtsdestotrotz ist das Gesetz jetzt in Kraft getreten, wie der Vizepräsident des portugiesischen Reisemobilverbandes, Fernando da Cruz Marques, mitteilt:

Vor wenigen Tagen [24.08.21] wurde das Gesetz 66/2021 veröffentlicht, das ab dem 25.08.2021 gilt und das Parken am Tag und in der Nacht (mit Personen im Fahrzeug) für maximal 48 Stunden in derselben Gemeinde erlaubt, mit Ausnahme von:

-Gebieten, die als REDE NATURA 2000 ausgewiesen sind (das ist ein Drittel von Portugal);

-Gebieten, die als POOC (Plano de Ordenamento da Orla Costeira) ausgewiesen sind - ein Großteil der Küstenlinie;

-Gemeinden, in denen der Bürgermeister ein Verbot für das Parken von Wohnmobilen erlassen hat.

Die Regierung wird ein System zur Lokalisierung von Wohnmobilen (durch Georeferenzierung!) einrichten, bei dem sich die Wohnmobilbesitzer vorher anmelden müssen, um lokalisiert werden zu können und zu wissen, ob sie sich länger als 48 Stunden in derselben Gemeinde aufhalten.

Dies ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit und eine der schwerwiegendsten Verletzungen unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Reisen (ein weiterer!), wie in totalitären Regimen (z. B. Nordkorea).  Wir werden jederzeit überwacht, und die Regierung wird wissen, welche Schritte wir unternehmen und mit wem wir zusammen sind.

Wir können diese Verstöße gegen unsere Rechte nicht hinnehmen. Das ist zu viel!

Mit freundlichen Grüßen.

Fernando

besonders auch für ausländische Reisemobilfahrer ist das eine sehr gravierende Erschwernis, denn wer kennt schon die Grenzen der oben genannten Schutzgebiete, und wie soll man sich über eventuelle gemeindliche Beschränkungen informieren? Ganz zu schweigen von dem Aufwand, sich zur Überwachung der 48 Stunden-Frist jeweils anzumelden.

Freies Reisen in Portugal mit spontanen Entscheidungen, wohin man fahren und wo man wie lange bleiben möchte, wird damit praktisch unmöglich. Wir (als RU) verkennen nicht, dass der zunehmende Massenansturm von, auch deutschen, Reisemobilen auf portugiesische Touristikziele und das leider oft alles andere als vorbildliche Benehmen von Reisemobilfahrern letztlich zu diesen drastischen Maßnahmen geführt hat.

Allerdings werden nun alle Reisemobilisten pauschal bestraft, anstatt die Sünder konsequent zu verfolgen; nicht nur die Reisemobil Union hält das für weit überzogen, wie in dem Schreiben des portugiesischen Reisemobilverbands ausführlich dargestellt.

Ob diese Proteste nun noch etwas nützen? Die portugiesische Regierung hat sich jedenfalls bisher nicht beeindrucken lassen und die EU-Kommission hat sich kürzlich für nicht zuständig erklärt. Also bleibt vorerst nur die Warnung an alle Portugal-Fahrer, sich vor Beginn der Reise genau über die geltenden Bestimmungen zu informieren, und vor Ort gilt (wie überall!): Wenn ein Platz voll ist, weiterfahren!

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Die Reisemobil Union e.V. (RU), vor mehr als 30 Jahren gegründet und ist der mitgliederstärkste Verein deutscher Reisemobillisten. Die RU-Mitglieder wählen aus ihrem Verein einsatzbereite Vertreter, die sich auf Präsidiumsebene zumeist ehrenamtlich für die institutionellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen aller Reisemobilfahrer/innen einsetzen. Die RU bündelt viele Einzelinteressen zu einer ernstzunehmenden Einheit.

Die RU ist kompetent!

Die RU ist in der Lobby-Liste des deutschen Bundestages eingetragen: Das heißt, bei Anhörungen zu „Reisemobil-relevante Themen“ ist die RU erster Ansprechpartner für involvierte Ministerien und Abgeordnete. Durch diese Kontakte zu Politik, Wirtschaft und Verbänden betreibt die RU eine nachhaltige Lobbyarbeit zu allen Fragen, die auch in Zukunft freies Reisen im Reisemobil ermöglichen – in Deutschland und in ganz Europa! Für Letzteres ist die RU Mitglied in der F.I.C.M (Fédération Internationale des Clubs de Camping-Cars) dem europäischen Interessenverband.

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